Bürgerentlastungsgesetz und Steuern

Seit dem 1. Januar 2010 gilt das Bürgerentlastungsgesetz. Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung sind seither von der Steuer absetzbar. Dies bedeutet in der Regel eine erhebliche Steuerentlastung, welche durch das Bundesministerium der Finanzen auf insgesamt ca. 10 Mrd. € jährlich beziffert wird.

Das Bürgerentlastungsgesetz verpflichtet die zuständigen Stellen, die von Versicherten geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie erhaltene Beitragserstattungen und Prämienzahlungen jährlich in einem elektronischen Meldeverfahren an die Finanzämter zu übermitteln. Bis zum 28. Februar ist dieses Übermittlungsverfahren regelmäßig abzuschließen. Wir kümmern uns um die Meldung – für unsere Versicherten entsteht hierdurch kein zusätzlicher Aufwand.

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Bürgerentlastungsgesetz

Wer übermittelt Daten an das Finanzamt?

  • Für Arbeitnehmer gilt: Ihr Arbeitgeber übermittelt die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an die Finanzverwaltung. Dies gilt ebenso für freiwillig versicherte Arbeitnehmer deren Beiträge durch den Arbeitgeber an die Heimat Krankenkasse abgeführt werden.
  • Für Rentner gilt: Beziehen Sie eine Rente über die gesetzliche Rentenversicherung, so erfolgt die Meldung an die Finanzverwaltung durch den Träger der Rentenversicherung.
  • Für Bezieher einer Betriebsrente gilt: Die Zahlstelle (Unternehmen, welches Ihnen Versorgungsbezüge in Form einer Betriebsrente zukommen lässt) übermittelt die Daten, sofern diese auch den Beitragseinzug vornimmt.
  • Für Versicherte, die ihre Beiträge selbst an die Heimat Krankenkasse zahlen gilt: Die Heimat Krankenkasse übermittelt die Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung an die Finanzämter. 
  • Für Bezieher von Leistungen der Arbeitsförderung gilt: Die Übermittlung entfällt, da die Agentur für Arbeit die Beiträge in voller Höhe gezahlt hat.
  • Für alle Versicherten gilt: Von der Heimat Krankenkasse geleistete Prämienzahlungen aus dem Bonusprogramm sowie Beitragsrückerstattungen die Ihnen gezahlt wurden, werden von der Heimat Krankenkasse gemeldet.

Wie erfolgt die Datenübermittlung an das Finanzamt?

Bis zum 28. Februar des Folgejahres werden die Daten aus dem vergangenen Jahr elektronisch an die Finanzämter übermittelt. Die Meldung erfolgt unter Angabe der Steuer-ID - Ihrer individuellen Identifikationsnummer.

Werde ich über die Datenübermittlung informiert?

Sollte die Heimat Krankenkasse Ihre Daten / die von Ihnen geleisteten Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung übermitteln, erstellen wir Ihnen automatisch eine Bescheinigung für Ihre Unterlagen. Die Bescheinigung zum Bürgerentlastungsgesetz senden wir Ihnen unaufgefordert bis spätestens zum 31. März zu.

Wenn der Heimat Krankenkasse keine Einwilligung zur Datenübermittlung vorliegt, erhalten Sie eine sogenannte Beitragsinformation. Diesem Schreiben liegt eine Einwilligungserklärung  zur Datenübermittlung bei. Sobald der Heimat Krankenkasse die vollständig ausgefüllte Einwilligungserklärung vorliegt, wird die Übermittlung der Beiträge für das betreffende Jahr nachgeholt. Auf Wunsch kann dieses auch für die zurückliegenden Jahre erfolgen.

Welche Daten werden an das Finanzamt gemeldet?

Wenn Sie Ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst an die Heimat Krankenkasse zahlen, meldet die Heimat Krankenkasse Ihre Daten an das Finanzamt. Hierbei sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, neben Ihren geleisteten Beiträgen, eventuell erhaltene Beitragserstattungen und Prämienzahlungen an das Finanzamt zu übermitteln. Diese Zahlungen vermindern die Beitragszahlungen:

  • Prämienzahlungen aus dem Bonusprogramm 
  • Beitragsrückerstattungen

Hat ein familienversicherter Angehöriger eine Auszahlung aus dem Bonusprogramm der Heimat Krankenkasse erhalten, wird die Erstattung dem Hauptversicherten zugeordnet.

Werden Zahlungen aus dem Bonusprogramm als Prämienzahlungen gewertet?

Der Bundesfinanzhof befasst sich in seinem Urteil vom 1. Juni 2016 - X R 17/15 mit der steuerrechtlichen Behandlung von Erstattungen aus Bonusprogrammen. Leider erfasst dieses Urteil nicht alle Gestaltungsmöglichkeiten von Bonusprogrammen, die es derzeit auf dem Markt der gesetzlichen Krankenversicherung gibt.  Vielmehr bezieht es sich lediglich auf die Bonusvariante in Form einer Kostenerstattung.

Das Bonusprogramm der Heimat Krankenkasse ist nicht auf das sogenannte Kostenerstattungsverfahren ausgelegt. Aus diesem Grund sind wir verpflichtet, die Höhe der Bonuszahlungen an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Werden auch bezogene Entgeltersatzleistungen übermittelt?

Wenn Sie im Vorjahr Entgeltersatzleistungen wie z. B. Kranken-, Mutterschafts- oder Verletztengeld erhielten, sind diese Zahlungen ebenfalls in der Steuererklärung anzugeben. Die Heimat Krankenkasse übermittelt entsprechende Daten direkt an das Finanzamt. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich hierbei jedoch nicht um Daten im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes handelt. Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind demzufolge auch nicht Bestandteil der Bescheinigung zum Bürgerentlastungsgesetz und werden Ihnen gesondert mitgeteilt. Weitere Informationen zur Übermittlung von Entgeltersatzleistungen finden Sie hier.

Muss ich der Datenübermittlung zustimmen?

Sie zahlen Ihre Beiträge selbst an die Heimat Krankenkasse und möchten einer Übermittlung Ihrer Daten an die Finanzverwaltung zustimmen? In diesem Fall benötigen wir Ihre Einwilligung. Da die Einwilligungserklärung Bestandteil unserer Anträge ist, ist davon auszugehen, dass wir Ihre positive Rückmeldung bereits erhielten. Wir kümmern uns nun ganz automatisch um die Meldung.

Kann ich der Datenübermittlung widersprechen?

Wenn Sie Ihre Beiträge selbst an die Heimat Krankenkasse zahlen und einer Übermittlung Ihrer Daten an die Finanzverwaltung nicht zustimmen möchten, können Sie schriftlichen Widerspruch bei uns einreichen. Der Widerspruch ist nicht an eine besondere Form gebunden. Wir bitten Sie allerdings zu bedenken, dass sich Ihre Steuerlast hierdurch in der Regel erhöht, da Ihr Finanzamt Ihre geleisteten Beiträge nur anerkennt, wenn die Meldung in elektronischer Form erfolgt ist.

Kann ich der Datenübermittlung von Prämienzahlungen und Beitragserstattungen widersprechen?

Ein Widerspruch richtet sich immer gegen die Übermittlung aller Beiträge, Erstattungen und Prämienzahlungen (aus unserem Bonusprogramm). Nur einzelne Positionen von der Meldung auszuschließen ist nicht möglich.Insofern Sie Ihre Beiträge nicht selbst zur Heimat Krankenkasse zahlen, an unserem Bonusprogramm teilnehmen und eine Prämienzahlung erhielten, können Sie der Datenübermittlung nicht widersprechen. Hintergrund ist, dass Ihr Widerspruch personenbezogen ist. Erfolgte bereits eine Übermittlung Ihrer Daten durch Ihren Arbeitgeber per Lohnsteuerbescheinigung, nehmen Sie bereits an der Meldung im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetztes teil und können nicht an anderer Stelle Widerspruch hiergegen erheben.

Bin ich verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben?

Die Datenübermittlung geht nicht generell mit einer Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung einher. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem Finanzamt.

Was passiert, wenn sich gemeldete Daten geändert haben?

Insofern sich die an die Finanzverwaltung gemeldeten Daten nachträglich geändert haben, teilen wir die korrigierten Daten dem Finanzamt mit. Insofern Sie eine Steuerklärung abgegeben haben und diese beschieden wurde, ändert sich somit auch Ihr Steuerbescheid.

Wo finde ich weiterführende Informationen rund um das Bürgerentlastungsgesetz?

Auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen können Sie sich zum Bürgerentlastungsgesetz informieren.